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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


Liefer- und Zahlungsbedingungen von "Büromöbel Stuttgart" und der Ueberschär GmbH & Co. KG

im Folgenden auch Lieferer genannt.

 

Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend.
Soweit schriftliche, individuelle Lieferangebote seitens unserer Hersteller oder von der Ueberschär GmbH & Co.KG ausgearbeitet werden, sind diese – soweit nicht anderes vereinbart – auf die Dauer von 60 Tagen ab Ausstellungsdatum als feste Vertragsangebote anzusehen, anschließend sind diese freibleibend. Offenbare Angebotsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden.

Preise:
Alle Preise verstehen sich in Euro (€), ab Werk ausschließlich Verpackung und Montagekosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer

Auftragsausführung:
Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer hereingegebenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Muster oder dgl. ergeben. Bindend sind nur unsere schriftlichen Angaben über Ausführung, Abmessung usw.
Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte sowie Farbtöne in unseren Katalogen, Preislisten und Drucksachen stellen nur branchenübliche Annäherungswerte dar. Technische Verbesserungen und konstruktive Änderungen bleiben uns vorbehalten.

Sonderanfertigung:
Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden.
Besondere Farbgebungen nach eingesandten Farbmustern zählen ebenfalls als Sonderanfertigung, sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern oder ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Bei Lieferung von Sonderanfertigungen aus Papier, Karton und Pappe bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % der bestellten Menge vorbehalten.

Auftragsbestätigung:
Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Käufer die Lieferbedingungen an.
Alle Vereinbarungen – auch Abänderungen oder Ergänzungen – bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Ueberschär GmbH & Co. KG.
Bei fehlender Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Erhalten wir nach Absendung der Auftragsbestätigung oder Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder eine entsprechend ungünstige Auskunft über ein kaufmännisches Verhalten und seine Zahlungsweise, so können wir entweder die Lieferung von vorheriger Zahlung oder einer sonstigen sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.

Lieferung von Kleinmengen:
Kleinstaufträge sind für den Käufer und uns unwirtschaftlich. Bei einem Warenwert unter 50€ pro Auftrag sind wir daher gezwungen, einen Kleinmengenzuschlag von 5 € zu berechnen

Stornierung, Rücktritt, Warenrücknahme:
Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, behält sich der Lieferer vor, die für Transport und Montagekosten entstehenden Aufwendungen in Rechnung zu stellen und für den nachgewiesenen Aufwand Schadenersatz zu fordern. Die Höhe des Schadensersatzes wird auf 15 % des Auftragswertes des Rechnungsbetrages begrenzt.
Bei den für den Käufer besonders angefertigten oder speziell beschafften Waren ist ein Rücktritt ausgeschlossen (siehe auch Sonderanfertigungen).
Für Waren, die bereits beim Benutzer im Gebrauch waren (z.B. Musterware), wird eine Wertminderung nach Gebrauchsüberlassung in Rechnung gestellt, die innerhalb des ersten Jahres 50 v.H. des Bestellpreises, danach 70 v.H. des Bestellpreises beträgt. Die Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.

Transport:
Die Lieferung reist grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Bei Beschädigungen sind Ansprüche sofort gegenüber dem Ablieferer geltend zu machen. Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder durch Vertragsspediteur des Käufers geht die Gefahr
bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal des Lieferanten auf den Käufer über.

Lieferzeit:
Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind annähernd. Eine vom Käufer vorgeschriebene Lieferzeit ist für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese Lieferzeit ausdrücklich schriftlich bestätigen. Soweit der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die er trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichgültig ob im Werk des Lieferers oder bei seinen Vorlieferanten eingetreten – insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung
wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei, ohne das der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten
Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorgezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen. Rahmenverträge sind längstens auf ein Jahr befristet. Die Abnahme hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Rahmenvertrages zu erfolgen. Bei Aufträgen, für die keine feste Lieferzeit bestätigt werden kann (Abrufaufträge) gilt, wenn nicht anders
vereinbart, eine Mindestabruffrist von 30 Tagen. Werden Lieferungen, auch solche aus Rahmenverträgen und Abrufaufträgen, nicht fristgemäß abgenommen, so ist der Lieferant berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. durch Einlagerung) in Rechnung zu stellen und Schadenersatz zu fordern, der im einzelnen nachgewiesen werden muss.

Gewährleistung:
Es wird eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe übernommen, die alle Mängel umfasst, die Ihre Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie die Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung (wie z.B. Aufstellen in nassen Neubauräumen, Einlagerung in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafter Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderungen der
Waren durch Dritte) entstehen. Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, auch wegen unterbliebenen Hinweisen oder unterbliebener Beratung für Sonderanfertigungen, die nach Angaben oder Konstruktionsunterlagen des Auftraggebers hergestellt werden.
Die Gewährleistungshaftung tritt nur ein, wenn der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden dem Lieferer oder seinem Beauftragten schriftlich mitgeteilt wird. Das beanstandete Stück soll möglichst umgehend aus der Benutzung gezogen werden.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen. Gleiches gilt, wenn der Käufer eigenmächtig Ausbesserungsarbeiten ausgeführt hat.

Mängelrügen:
Beanstandungen erkennbarer Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Eintreffen der Lieferung vom Käufer schriftlich anzuzeigen. Branchenüblich technologisch begründeteAbweichungen in den Maßen, der Form und - nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Abweichungen in der Farbe sowie handelsübliche oder geringe Material- und Farbabweichungen bei Artikeln aus Papier, Karton und Pappe berechtigen nicht zu Beanstandungen, unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern sowie die absolute Gleichmäßigkeit der verwendeten Furniere bei Möbelteilen mit furnierten Oberflächen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Bei berechtigten Beanstandungen steht uns das Recht zu, die Ware entweder nachzubessern oder Ersatzlieferung zu leisten. Das Recht zur Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises steht dem Käufer nur dann zu, wenn wir bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist unterlassen oder diese nicht zur Beseitigung des Mangels führt.
Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Erfolgt die Rücksendung ohne unsere Zustimmung, reist und lagert die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Haftung:
Wir haften für Schäden des Käufers nur soweit, als uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht direkte Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
verursacht sind und solche Mangelfolgeschäden, gegen welche die zugesicherten Eigenschaften den Käufer gerade absichern sollten.
Haften wir nach Vorstehendem, darf die Verpflichtung zum Schadenersatz den entstandenen Verlust und entgangenem Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der uns dann bekannten Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
Die in diesem Abschnitt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für unsere Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit uns selbst oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte. Wir haften nicht für grobes Verschulden unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Durch diesen Ausschluß wird die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für ihr eigenes, grobes Verschulden nicht berührt.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Wird mit dem Käufer ein Kontokorrent i.S.d. § 355 HGB aufgrund
ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung praktiziert, so behält sich der Lieferer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis
(Geschäftsverbindung) mit dem Käufer vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zahlungsverzug sowie Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz- oder
Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigen Vermögensverfalls des Käufers ist der Lieferer berechtigt, auf Kosten des Käufers die Vorbehaltsware
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Lieferer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren
Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer ggf. dem Käufer gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Die etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.
Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wir für die Vorbehaltsware.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Wir verpflichten uns, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Muster und Zeichnungen:
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen und Muster behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne unser Einverständnis weitergegeben werden.
Musterstücke sind, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Übergabetag zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigung sind stets käuflich zu übernehmen und sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Zahlung:
Wenn auf der Rechnung nichts anderslautendes angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen mit einem Warenwert unter 50€ und Montagerechnungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig.
Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur direkt an die Ueberschär GmbH & Co. KG oder auf eines unserer Konten geleistet werden. Als Tag des Zahlungseingangs gilt die Gutschrift auf eines unserer Bankkonten. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Gehen Schecks zu Protest oder werden uns Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen lassen, sind sämtliche noch offene Rechnungen zur Zahlung fällig.
Die Zahlung mit Wechsel ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung nach den von uns genannten Bedingungen möglich.

Zahlungsverzug:
Die Zurückhaltung von fälligen Leistungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers und die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer allen durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen, mindestens aber Verzugszinsen in der Höhe der jeweils maßgeblichen Bankzinsen zuzüglich Provision zu vergüten. Nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum berechnen wir Verzugzinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für unsere Leistungen und Lieferungen sowie Zahlung ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Darüber hinaus sind wir berechtigt am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

Schlussbemerkung:
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Abweichungen sowie Neben- und Zusatzabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Ueberschär GmbH & Co. KG Stand 2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen

 

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